Impressum
(Angaben nach § 6 TDG bzw. § 10 Absatz 3 MDStV)
DOG´s GOURMET UG (haftungsbeschränkt)
Filialleitung:
Annette Mesterharm
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Sitz der Gesellschaft:
Hamburg
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Handelsregister:
HRB 171592
Amtsgericht Hamburg
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Ladengeschäft:
Überseeboulevard 2
20457 Hamburg
info@dogs-gourmet.de
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REDAKTIONELL VERANTWORTLICH
Annette Mesterharm
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HAFTUNGSAUSSCHLUSS
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NUTZUNGSBEDINGUNGEN
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RECHTSBEDINGUNGEN DER DOG´s GOURMET UG
1.
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der DOG´s GOURMET UG
(nachfolgend kurz „DOG´s GOURMET“ genannt) und dem jeweiligen Auftraggeber/Kunden, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unabdingbar gesetzlich vorgeschrieben ist. Aufträge werden der „DOG´s GOURMET“ erteilt, nicht einzelnen für die „DOG´s GOURMET“ tätigen Personen. Soweit aufgrund einer Vereinbarung ein Vertragsverhältnis mit einzelnen oder mehreren Unternehmensvertretern zustande kommt, gelten diese Auftragsbedingungen jeweils im Verhältnis.
2. a)
Für Verbindlichkeiten der „DOG´s GOURMET“ aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Die Haftung der „DOG´s GOURMET“ für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ist bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auf den Höchstbetrag in der Betriebshaftpflicht beschränkt, soweit das gesetzlich zulässig ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Gesamthaftung der „DOG´s GOURMET“ gegenüber mehreren Auftraggebern und/oder mehreren Anspruchsberechtigten wird auf insgesamt den Höchstbetrag in der Betriebshaftpflicht beschränkt. Die „DOG´s GOURMET“ unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung.
2. b)
Der Auftraggeber/Käufer/Kunde erklärt sich uneingeschränkt damit einverstanden, dass die Herausgabe eines Produkts/Artikels erst nach Abrechnung und Bezahlung erfolgt.
3.
Ein Schadensersatzanspruch kann gegenüber der „DOG´s GOURMET“ nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber/Käufer/Kunde auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
4.
Die „DOG´s GOURMET“ haftet nicht für telefonisch oder sonst mündlich abgegebene Erklärungen und Auskünfte.
5.
Mehrere Auftraggeber/Käufer/Kunde haften als Gesamtschuldner für alle Forderungen der „DOG´s GOURMET“ in dieser Angelegenheit. Gegenüber der „DOG´s GOURMET“ sind mehrere Auftraggeber/Käufer/Kunde Gesamtgläubiger. Die „DOG´s GOURMET“ darf sich auf die Informationen und Weisungen eines jeden von mehreren Auftraggeber/Käufer/Kunde stützen, soweit nicht einer schriftlich widerspricht; in diesem Fall kann das Auftragsverhältnis sofort beendet werden.
6.
Die „DOG´s GOURMET“ ist berechtigt, Geld und Geldeswert für den oder die Auftraggeber/ Käufer/Kunde in Empfang zu nehmen und hieraus ihre gesamten Vergütungs- und Erstattungsansprüche zu befriedigen.
7.
Die Verpflichtung der „DOG´s GOURMET“ zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt fünf Jahre nach Beendigung des Auftrages. Danach dürfen alle in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke vernichtet werden. Die Datenspeicherung des Auftrags erfolgt ausschließlich elektronisch auf üblichen Betriebssystemen und Datenverarbeitungsprogrammen. Für die Speicherung von jeglichen Informationen des Auftrags übernimmt „DOG´s GOURMET“ keine Gewähr und Haftung.
8.
Sofern der Auftraggeber/Käufer/Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich materielles deutsches Recht.
9.
Diese Auftragsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und in Zukunft erteilten Aufträge, ohne dass die Auftragsbedingungen erneut in Bezug genommen werden müssen.
10.
Wenn der Auftraggeber/Käufer/Kunde der „DOG´s GOURMET“ eine eMail-Adresse mitteilt, willigt er ein, dass die „DOG´s GOURMET“ ihm ohne Einschränkung per eMail auftragsbezogene Informationen zusendet. Dem Auftraggeber/Käufer/Kunde ist bekannt, dass eMails Viren enthalten können, dass andere Internet Teilnehmer von dem Inhalt der eMails Kenntnis nehmen können und dass nicht sichergestellt ist, dass die eMails tatsächlich von dem Absender stammen, der angegeben ist. Der Auftraggeber/Käufer/Kunde wird hiermit auf die Möglichkeit hingewiesen, die vorgenannten Risiken zumindest teilweise durch eine verschlüsselte eMail-Kommunikation auszuschließen. Soweit der Auftraggeber eine verschlüsselte eMail- Kommunikation wünscht, bedarf es hierzu der Vereinbarung eines Verschlüsselungscodes mit der „DOG´s GOURMET“.
11.
Sollte eine in diesen Auftragsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksame Regelung oder die Lücke gelten als durch diejenige wirksame Regelung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was der Auftraggeber und die „DOG´s GOURMET“ vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke erkannt hätten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Regelung deshalb unwirksam ist, weil sie nach Maß und Grad von dem rechtlich Zulässigen abweicht.